Was ist das Heberecht der Gemeinden?

Das Grundgesetz regelt in Art. 106 Abs. 6

„Das Aufkommen der Grundsteuer… steht den Gemeinden zu.“

Eine solche Regel ist nur dann nicht inhaltsleer, wenn die Berechtigten – hier also die Gemeinden – auch konkret auf die Steuerhöhe einwirken können. Eine alleinige Regelung auf Bundesebene würde das Aufkommensrecht der Gemeinden deshalb möglicherweise ausheben. Diese Realsteuergarantie führt dann in ihrer Ableitung zum Heberecht der Gemeinden.

Der Grundsteuer-Hebesatz ist dann ein von der Gemeinde festgelegter Faktor, mit dem die zu zahlende Grundsteuer auf Basis der vorgegebenen Bewertungsgrundlagen konkret errechnet wird. Daraus ergibt sich die Höhe der Grundsteuer, die der Grundstückseigentümer zahlen muss.

Der Hebesatz wird für die Grundsteuerklassen A, B und C jeweils gesondert von der Gemeinde bestimmt.